Aktuelle Themen - Das Kirchliche Verwaltungsgericht

 

Die Landessynode hat es durch eine Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes möglich gemacht, dass ab 01.01.2002 ein Kirchliches Verwaltungsgerichts-Gesetz geschaffen wird.

Mit diesem Verwaltungsgerichts-Gesetz versucht die Landeskirche, ein vom Oberkirchenrat unabhängiges Verwaltungsgericht zu errichten. Das Vertrauen in die Gewährung effektiven Rechtsschutzes soll insbesondere dadurch gestärkt werden, dass der Landesbischof als Vorstand des Oberkirchenrats dem Kirchenverwaltungsgericht nicht mehr angehört, wie es z. B. früher beim Landeskirchenausschuss der Fall war. Nach § 9 des KVWGG entscheidet dieses Gericht – unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Gerichte – über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten des Kirchenrechts.

Nicht zuständig ist das Kirchengericht für verfassungsrechtlicher Streitigkeiten sowie den Kernbereich kirchlicher Tätigkeit, wie z. B. Verkündigung, Gottes-dienst oder Seelsorge. Das Gericht ist auch nicht zuständig für die Gültigkeit kirchlicher Rechtsvorschriften, wie Verordnungen oder Gesetzte. Überprüft wird nur die Exekutive, nicht aber die Legislative. Das heißt, dass eine Rechtsvorschrift nicht selbst als unmittelbarer Gegenstand der Klage genannt werden kann.

Das Verwaltungshandeln zwischen Landeskirche, Kirchenbezirken und Kirchengemeinden kann also ab Januar 2002 Jahres einer Rechtskontrolle unterworfen werden, wenn eine Seite der Meinung ist, dass die getroffene Maßnahme mit kirchlichem Recht unvereinbar ist.

 

 

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Kirchliches Verwaltungsgericht