Personalwesen

Der befristete Arbeitsvertrag

 

 

Die von der Verwaltungsstelle betreuten Personalfälle wurden in den vergangenen Tagen vom Rechnungsprüfamt unter die Lupe genommen. In einigen Fällen wurden dabei befristete Arbeitsverträge bemängelt. Praktische Auswirkungen in Gestalt von ungewollten Dauerarbeitsverhältnissen oder Schadensersatzklagen sind dann zu befürchten, wenn sich der Arbeitnehmer bei fehlerhaften Befristungen nicht an den wirklichen Willen des Arbeitsvertrages hält, sondern Formfehler zu seinen Gunsten ausnützt. Deshalb möchten wir diese Vorgänge zum Anlass nehmen und Ihnen kurz die Regelungen für befristete Arbeitsverträge erläutern:

Die im Teilzeit- und Befristungsgesetz enthaltenen Regelungen über befristete Arbeitsverträge gelten für alle Arbeitsverhältnisse - am häufigsten ist die sog. Sachgrundbefristung anzutreffen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist danach nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Beispielhaft sei genannt:

 

  • wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers eingesetzt wird (z. B. bei Krankheit oder Mutterschutz)

  • die Befristung zur Erprobung eines Arbeitnehmers erfolgt (z. B. Probezeit) oder

  • wenn die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln erfolgt, die nur für befristete Tätigkeit zur Verfügung stehen, wie z. B. Fertigung eines Rechnungsabschlusses.

Diese vorgenannten Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nach der kirchlichen Anstellungsordnung jedoch nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt. Davon unberührt bleiben längere Befristungszeiten in Bezug auf Mutterschutz und Elternzeit. Da die Aufzählung der sachlichen Befristungsgründe im Gesetz nicht abschließend sind, können auch andere Tatbestände als Sachgrund für die Befristung zu Grunde gelegt werden.

Ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zu Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieser zwei Jahre ist eine Verlängerung der Befristung bis zu drei Mal zulässig.

Um älteren Arbeitnehmern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen wurde mit Wirkung vom 01.05.2007 folgende Gesetzesregelung beschlossen:

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn der Befristung mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen ist.

Unabhängig davon, ob es sich um eine Befristung mit oder ohne Sachgrund handelt, bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ganz wesentlich ist hierbei, dass der Arbeitsvertrag vor Aufnahme der Tätigkeit unterschrieben wird, da ansonsten von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen ist.

Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine ordentliche Kündigung ist nur dann erforderlich, wenn dies im zu Grunde liegenden Tarifvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. In der KAO ist dazu folgendes geregelt:

Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt.

 

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber:

 

Von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen

von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen

zum Schluss eines Kalendermonats,

 

von insgesamt von mehr als zwei Jahren drei Monate

von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

 

Bedenken Sie bitte also immer, dass die fehlerhafte Befristung eines Arbeitsvertrages zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen kann.

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